Neuer Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs

Der Niedersächsische Landtag hat am 25.1.2023 mit breiter Mehrheit Wilhelm Mestwerdt zum Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs gewählt. Er folgt Dr. Thomas Smollich nach, der im November zum Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium ernannt wurde.

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Sitz in Bückeburg ist das Verfassungsgericht und damit das höchste Gericht des Landes Niedersachsen. Er ist gegenüber Parlament und Regierung selbständig und unabhängig und wacht seit seiner Gründung im Jahr 1955 über die Einhaltung der Niedersächsischen Verfassung.

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof besteht aus neun Mitgliedern und neun stellvertretenden Mitgliedern und setzt sich zusammen aus dem Präsidenten/der Präsidentin, dem Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin sowie sieben weiteren Mitgliedern.

Wilhelm Mestwerdt ist seit 2014 Präsident des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in Hannover und seit 2019 gewähltes Mitglied des Staatsgerichtshofs. Künftig wird er als Präsident den Staatsgerichtshof leiten, nach außen vertreten und den Vorsitz in den mündlichen Verhandlungen führen.