Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig errichtet. Der neue 7. Strafsenat ist gemeinsam mit dem bereits in Leipzig ansässigen 5. und 6. Strafsenat in der Villa Sack in der Karl-Heine-Straße 12 in Leipzig untergebracht.
Der 7. Strafsenat ist nach dem Beschluss des Präsidiums des Bundesgerichtshofs zuständig für die Revisionen in Strafsachen aus den Oberlandesgerichtsbezirken Bamberg, Bremen, Koblenz, Oldenburg, Schleswig und Stuttgart. Den Vorsitz des 7. Strafsenats hat das Präsidium Herrn Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berg übertragen. Dem 7. Strafsenat gehören sechs weitere Richterinnen und Richter an, sodass nun insgesamt 21 Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshofs ihren Dienst in Leipzig ausüben.
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg begrüßte insbesondere die Mitglieder des neuen 7. Strafsenats: „Mit der Errichtung eines weiteren Strafsenats ist auf die großen und stetig zunehmenden Belastungen des Bundesgerichtshofs im Bereich der Strafsachen angemessen reagiert worden. Erneut wurde zugleich der Standort des Bundesgerichtshofs im Freistaat Sachsen und damit die dortige Repräsentanz der obersten Bundesgerichte gestärkt.“ Überdies betonte Präsidentin Limperg, dass es das große Verdienst aller Beteiligten gewesen sei, die Unterbringung des weiteren Senats in der Villa Sack durch die Verdichtung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Damit seien allerdings die Grenzen des Wachstums am gegebenen Standort erreicht.
