Drei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Liebhart, Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Thomas Schuster und Richter am Oberlandesgericht Dr. Christoph Spielmann zu Richtern am Bundesgerichtshof sowie Richterin am Oberlandesgericht Manuela Zeller zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.

Richter am Bundesgerichtshof

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Prof. Dr. Heinrich Kiel neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts

Herr Bundespräsident hat Herrn Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Heinrich Kiel zum Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts ernannt. Frau Staatssekretärin Leonie Gebers überreichte ihm am 27. Februar 2026 die Ernennungsurkunde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Herr Prof. Dr. Kiel, geboren …

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Rückbau der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für einen Umbau der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen beschlossen und die Verbändeanhörung eingeleitet.

Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen zwei strukturelle Änderungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit vor:

  • auf der Ebene der erstinstanzlichen Arbeitsgerichte
    • werden im
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Staatsanwaltschaft Lüneburg: Marcus Röske erhält Ernennungsurkunde zum Leitenden Oberstaatsanwalt

Staatssekretär Dr. Thomas Smollich hat Herrn Oberstaatsanwalt Marcus Röske durch Überreichung der Ernennungsurkunde zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt.

Marcus Röske leitet die Staatsanwaltschaft Lüneburg bereits seit dem 13.08.2025. Mit ihm erhielt die Staatsanwaltschaft Lüneburg nach über 1 ½ Jahren einen neuen …

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Stefan Wiedner zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz, Philipp Fernis, hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer Richter am Oberlandesgericht Stefan Wiedner zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, übergab ihm heute …

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